Als Antwort auf den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine haben die EU-Mitgliedsstaaten verschiedene Sanktionspakete beschlossen. Diese zielen besonders darauf, die russische Wirtschaft sowie die politische Elite massiv zu schwächen. Das letzte Sanktionspaket wurde am 16. Dezember 2022 gegen Russland beschlossen. Wir geben einen Überblick über die verschiedenen Sanktionen.
EU-Mitgliedsstaaten reagieren gemeinsam und entschlossen
Auf die Eskalation des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine reagieren die EU-Mitgliedsstaaten geschlossen. So wurden seit Februar 2022 mehrere Sanktionspakete verabschiedet. Betroffen davon sind circa 190 Einzelpersonen aus Russland ebenso wie Organisationen, darunter russische Minister, politische Parteien, Gouverneure oder russische Streitkräfte. Ebenso berührt sind russische Banken, auch Exportbeschränkungen für verschiedene Bereiche sind mit dabei. Insgesamt hat die EU mit ihren internationalen Partnern Sanktionen in folgenden Bereichen verhängt:
• Finanzen,
• Energie,
• Transport,
• Ausgewählte Personen und Einrichtungen sowie
• eine Visabeschränkung.
Sanktionen im Finanzsektor
Die EU sowie das Vereinigte Königreich, die USA und Kanada einigten sich auf den Ausschluss von sieben wichtigen russischen Banken aus dem internationalen Finanznachrichtensystem SWIFT. Auch bestimmte Personen können auf der Finanz Sanktionsliste stehen, etwa der Sberbank CEO Herman Gref (seit dem 08. April 2022). Konkret heißt das: Die betroffenen Institute sind von den internationalen Finanzströmen abgeklemmt. Demnach können sie am internationalen Zahlungsverkehr nicht mehr teilnehmen. Ihr globales Agieren ist dadurch natürlich massiv eingeschränkt. Außerdem verbietet die EU auch die Transaktionen der russischen Zentralbank und friert alle ihre Vermögenswerte ein. Auch die der russischen Oligarchen werden ins Visier genommen. Im konkreten Fall bedeutet das: Mehr als 70 Prozent des russischen Bankenmarktes sind von den essenziellen Kapitalmärkten abgeschlossen. Ein Importverbot für russisches Gold wurde ebenfalls verhängt.
Sanktionen im Energiesektor
Der Energiebereich ist ebenso wichtig und wird daher auch mit Sanktionen belegt. So werden hier Exportverbote verhängt. Diese sollen es Russland unmöglich machen, dass es seine landeigenen Ölraffinerien modernisieren kann. Ebenso wurde ein Kohleimportverbot beschlossen. Im Sommer 2022 gab es noch ein Embargo gegen russisches Öl, das per Schiff transportiert wird. Ein weiterer Schritt war die Schaffung von rechtlichen Rahmenbedingungen für eine Ölpreisobergrenze. Ein Exportverbot von Gas wird von den EU-Sanktionen nicht erfasst. Grundsätzlich ist die Gasausfuhr aus Russland also weiterhin möglich, um die Lage bezüglich der Sorgen vor eine Gasknappheit nicht noch mehr zu stärken.